Informationen aus dem
Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht

- Inhaltsverzeichnis -

• Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
• Abgeltungsklauseln:  Garten im vermieteten Einfamilienhaus - kein Aufwendungsersatz für genehmigte Veränderung der Mietsache
• Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen bei Wohnraummietverträgen
• Abrechnungsfrist:  Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
• Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter
• Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
• Bemessungsgrundlage für Abschreibung nach Einlage eines Gebäudes in das Betriebsvermögen
• Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten Mietverhältnissen (an Angehörige)
• Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten Mietverhältnissen (an Angehörige)
• Vermietung an Angehörige – Bundesfinanzhof eröffnet Gestaltungsspielraum
• Mietverträge mit Angehörigen
• Mietverträge mit Angehörigen nach einer Grundstücksübertragung
• Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
• Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter
• Betriebskostenabrechnung:  Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
• Betriebskostenabrechnung - Frischwasser und Schmutzwasserabrechnung in einer Summe
• Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
• Neuregelung bei der Betriebskostenabrechnung von Mietwohnungen
• Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen
• Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnungen
• Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen möglicher Betriebskostennachforderungen
• Vermietung einer Wohnung an den Ehegatten zur Nutzung im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
• Kündigung des Mietvertrags wegen Eigenbedarf auch bei beruflicher Nutzung
• Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
• Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Angehörigen
• Darlegungs- und Beweislast des Mieters wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
• Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
• Einkünfteerzielungsabsicht bei jahrelangem Leerstand eines Gebäudes
• Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
• Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
• Erhaltungsaufwand:  Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg
• Neuregelungen beim Herstellungs- und Erhaltungsaufwand an vermieteten Gebäuden
• Farbwahlklausel im Mietvertrag
• Farbwahlklausel im Mietvertrag gilt nur zum Zeitpunkt der Rückgabe
• Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
• Garten im vermieteten Einfamilienhaus - kein Aufwendungsersatz für genehmigte Veränderung der Mietsache
• Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
• Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
• Kein Haftungsausschluss des Vermieters im Mietvertrag
• Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
• Hochwasserschäden – welche Aufwendungen hat der Vermieter bzw. der Mieter zu tragen?
• Provisionsanspruch, obwohl der Käufer mangelhafte Immobilie nicht erwirbt
• Instandsetzung einer Mietwohnung vor dem Verkauf
• Vermieten einer eigenen Wohnung an das unterhaltsberechtigte Kind ist steuerrechtlich anzuerkennen
• Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
• Kostenerstattungsanspruch des Mieters im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
• Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
• Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses
• Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
• Erforderlicher Inhalt eines Kündigungsschreibens bei einer Eigenbedarfskündigung
• Einseitiger Kündigungsverzicht des Mieters
• Einzug eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung
• Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
• Mietausfälle wegen Baumängeln
• Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Mieterhöhung bei Modernisierung
• Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
• Anforderungen an die Erläuterung einer Mieterhöhungserklärung
• Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
• Mieterhöhungen
• Aufwendungen zur Beseitigung von Mieterschäden
• Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
• Mietnebenkosten nicht verspätet einfordern
• Auslegung des Begriffs "Mietraumfläche" in einem formularmäßigen Mietvertrag
• Die Mietrechtsreform greift zum 1.9.2001
• Neuregelung der steuerlichen Behandlung von verbilligten Mietverhältnissen (an Angehörige)
• Farbwahlklausel im Mietvertrag gilt nur zum Zeitpunkt der Rückgabe
• Keine Inanspruchnahme des schädigenden Miteigentümers
• Entlassung eines ausziehenden Mitmieters aus einem Mietvertrag
• Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
• Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen bei vermieteten Gebäuden
• Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig
• Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
• Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
• Vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag bei Stellung eines Nachmieters?
• Nahe Angehörige:  Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Angehörigen
• Nebenkosten:  Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
• Nebenkosten leer stehender Wohnungen muss der Vermieter tragen
• Keine Ausschlussfrist für Nebenkostenabrechnung bei Geschäftsraummiete
• Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
• Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig
• Provisionsanspruch, obwohl der Käufer mangelhafte Immobilie nicht erwirbt
• Abziehbarkeit von Prozesskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• Umlage von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung
• Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Schadensersatzansprüche des Vermieters verjähren in sechs Monaten
• Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
• Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter
• Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz
• Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuss des Mieters für Schönheitsreparaturen
• Formularklauseln in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen
• Fristenplan für Schönheitsreparaturen mit Endrenovierungsklauseln in Gewerberaummietverträgen
• Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen
• Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Schönheitsreparaturklauseln
• Schuldzinsen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung nach "Umwidmung" eines Darlehens
• Schuldzinsenabzug bei Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes
• Schuldzinsenabzug bei einer teilweise vermieteten und teilweise privat genutzten Immobilie
• Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Stromversorgung
• Tierhaltung in Mietwohnung
• Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
• Vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel
• Vermietung:  Steuervereinfachungsgesetz nunmehr verabschiedet
• Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
• Voraussetzungen einer sog. Verwertungskündigung
• Werbungskostenabzug bei Vermietung und Verpachtung
• Werbungskostenabzug für leer stehende Wohnung
• Werbungskostenüberschüsse aus befristeter Vermietung nicht abziehbar
• Falsche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag bzw. bei Mieterhöhungen
• Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
• Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung
• Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung
• Zeitmietverträge nach neuem Mietrecht
• Vor dem 1.9.2001 abgeschlossene Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel

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